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  • BGH: keine Haftung für volljährige Familienmitglieder bei illegalem Filesharing ...
    19-05-2014


    So lange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein volljähriges Familienmitglied den Internetanschluss für illegales Fileshariing missbraucht, haftet der Anschlussinhaber nicht für dessen Verhalten. Dies hat der BGH unter Verweis auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen entschieden (Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). Erst wenn ein konkreter Anlass für die Befürchtung vorliegt, dass der Volljährige im Netz illegale Aktivitäten entfaltet, wie zum Beispiel eine Abmahnung, hat der Anschlussinhaber die zur Verhinderung von Rechtsvelretzungen notwendigen Maßnahmen zu treffen (belehrung, ggf. Überwachung, Sicherung).


  • Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013 entschieden, ...
    19-05-2014


    Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013 entschieden, dass ein Unternehmen für die Zusendung von sogenannten Empfehlungs-E-Mails haftet. Wenn also ein Unternehmen auf seiner Website für die Nutzer die Möglichkeit schafft, Dritten eine Mail zu schicken, in der auf die Website des Unternehmens hingewiesen wird, kann der Empfänger der E-Mail das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Sache wird genauso beurteilt, als wenn das Unternehmen selbst die E-Mail verschickt hätte.


  • Das OLG München hat mit Urteil vom 17.10.2013 das vorhergehende Urteil ...
    19-05-2014


    Das OLG München hat mit Urteil vom 17.10.2013 das vorhergehende Urteil des LG München I bestätigt, wonach die Ausschüttungen der VG Wort an Verlage unberechtigt sind. Die rechtlichen Überlegungen, die dieser Entscheidung zugrunde liegen, entsprechen denen, die der BGH bereits 2008 in seinem Urteil "Mambo No 5" (I ZR 49/06) angestellt hat: ein Urheber, der den Wahrnehmungsvertrag mit einer Verwertungsgesellschaft (GEMA bzw. jetzt VG Wort) abgeschlossen hat, kann dem Verlag seine Rechte in einem später abgeschlossenen Verlagsvertrag nicht mehr wirksam einräumen. Die Rechtseinräumung in den Verlagsverträgen geht ins Leere. Hierbei handelt es sich um eine juristische Selbstverständlichkeit, daher überraschte schon das damalige Urteil nicht. Verwunderlich ist vielmehr, dass es weitere 5 Jahre gedauert hat, bis dieser Widerspruch zwischen urheberrechtlicher Dogmatik und praktizierter Handhabung auch in anderen Bereichen des Urheberrechts - hier Buchverlagswesen - zu Problemen führt. Meiner Kenntnis nach hat das Urteil "Mambo No 5" nicht zu einer Änderung der Praxis von Musikverlagen geführt. Zu erwarten gewesen wäre, dass nach einer juristischen Möglichkeit gesucht wird, die Autoren zu verpflichten, die Rechte von der GEMA zurückzurufen, zeitgleich den Verlagsvertrag zu unterzeichnen, um die Rechte anschließend der GEMA wieder einzuräumen (ohne den erlangten Status beid er GEMA zu verlieren). Es bleibt abzuwarten, ob die Buchverlage aus dem Urteil Konsequenzen ziehen, wenn es die Musikverlage schon nicht getan haben.


  • Das VG Schlsewig Holstein hat mit Urteil vom 09.10.2013 ...
    19-05-2014


    Das VG Schlsewig Holstein hat mit Urteil vom 09.10.2013 (8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12) entschieden, dass die Betreiber von Fanpages auf Facebook nicht dafür verantwortlich sind, wenn die Erfassung von Daten der Nutzer der Fanpage zur Verletzung von Datenschutzrechten führt. Offen gelassen hat das VG, OB die Erfassung von Daten über Fanpages datenschutzrechtlich bedenklich ist. Jedenfalls habe der Betreiber der Fanpage weder tatsächlichen noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung und sei daher nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie (von 1995) nicht für eine eventuelle Verletzung verantwortlich. Damit hat das VG Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) aufgehoben, wonach drei schleswig-holsteinische Unternehmen ihr Fanpages deaktivieren sollten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


  • Das KG hat mit seinem Urteil vom 7.5.2013 - 5 U 32/12 entschieden, ...
    19-05-2014


    Das KG hat mit seinem Urteil vom 7.5.2013 - 5 U 32/12 entschieden, dass die Angabe einer E-Mail Adresse im Impressum zwingend erforderlich ist. Insbesondere könne die Angabe nicht durch die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars ersetzt werden, da hierin die Anzahl der einzugebenden Zeichen begrenzt ist und sich die Nachricht nicht archivieren lässt, sondern der Verbraucher darauf angewiesen ist, dass ihm der Empfänger eine Kopie zusendet.